Der Pressesprecher des Justizministeriums, Oberstaatsanwalt Stefan Wirz, nimmt auf Bitte der NRWZ ausführlich Stellung zu den Fragen. Das Justizministerium ist späterer Betreiber des Gefängnisses. Sein Bauherr, das Finanzministerium, liefert in Person von Pressesprecher Michael Grepl ebenfalls Antworten an den seiner Zuständigkeit entsprechenden Stellen. Und auch die Stadt Rottweil, hier in Person von Pressesprecher Tobias Hermann, hat sich geäußert – zu den Fragen, die in den Aufgabenbereich der Kommune fallen, namentlich stadtplanerischen Themen.
Themenkomplex
Sicherheit/Größe:
Welche Zahl von Häftlingen und Vollzugspersonal ist konkret geplant?
Justizministerium: Im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Standortsuche lassen sich noch keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung einer neuen Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil treffen. Die nähere Planung wird sich erst an die Standortauswahl anschließen können. Das Justizministerium geht derzeit von einer Aufnahmekapazität in der Größenordnung von ca. 500 Gefangenen aus. Das Verhältnis der Gefangenenzahl zur Anzahl der Bediensteten liegt im Land ungefähr bei 2:1.
Wie ausbruchssicher ist eine JVA?
Justizministerium: In Baden-Württemberg weisen bereits zwei Anstalten den aktuellen Sicherheitsstandard für den Neubau von Justizvollzugsanstalten auf. In der im Jahr 1989 in Betrieb genommenen Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall wie auch in der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg ist die Außensicherung durch Gefangene bisher nicht überwunden worden.
Haben Freigänger anderswo Probleme in den umliegenden Orten / Wohn-Quartieren verursacht?
Justizministerium: In einem überschaubaren Zeitraum sind diesbezüglich keine nennenswerten Vorkommnisse bekannt geworden.
Was für Häftlinge werden nach sicherer Planung in Rottweil untergebracht? Werden Sexualstraftäter hier untergebracht?
Justizministerium: Der Vollstreckungsplan für das Land Baden-Württemberg ist Grundlage dafür, welche Gefangenen in welche Vollzugsanstalt eingewiesen werden. Er sieht Differenzierungen in erster Linie nach den Haftarten Untersuchungs- und Strafhaft, nach Erwachsenen und Jugendlichen und nach Geschlecht vor. Weit überwiegend ist Untersuchungs- und Strafhaft an erwachsenen Männern zu vollziehen, wofür grundsätzlich eine regionale Zuständigkeitsverteilung besteht. Eine Unterscheidung nach Straftaten erfolgt nicht. Die Deliktsstruktur in einer neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil würde daher ungefähr den Verurteilungen, die durch das Landgericht Rottweil erfolgen (werden), entsprechen.
Sonderzuständigkeiten, welche der Vollstreckungsplan nur in sehr begrenztem Umfang – etwa für besonders gefährliche Gefangene oder für Sicherungsverwahrte – regelt, sind für eine neue Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil nicht vorgesehen. Ebenso ist keine sozialtherapeutische Abteilung geplant.
Themenkomplex
Immobilien
Einen drohenden Wertverlust der Immobilien vorausgesetzt: Gibt es Vergleichsbeispiele für Immobilienpreise an neuen JVAs? Muss ein Zepfenhaner / Neukircher mit einem Wertverlust seiner Immobilien rechnen?
Justizministerium: Die Frage, ob durch die Errichtung einer neuen Anlage eine Wertsteigerung oder ein Wertverlust vorhandener Immobilien eintritt, ist bauleitplanerisch abzuwägen.
Finanzministerium, als Bauherr angesprochen: Dem Finanzministerium Baden-Württemberg sind keine Untersuchungen zu eventuellen Auswirkungen einer JVA auf den Immobilienmarkt bekannt. Angesichts der Tatsache, dass der Standort „Bitzwäldle“ nicht unmittelbar an der Ortsgrenze zu Zepfenhan bzw. Neukirch liegt, erscheint ein Wertverlust von Immobilien im dortigen Bereich als unwahrscheinlich.
Die Stadt Rottweil ergänzt: Um eine Einschätzung abgeben zu können, hat die Stadtverwaltung Rottweil jeweils Kontakt aufgenommen zu den Geschäftsleitungen der Gutachterausschüsse in Offenburg, Schwäbisch Hall, Wittlich, Heimsheim und Rottenburg und abgefragt, ob durch die dortigen Anstalten Einflüsse auf den Wert der Immobilien zu beobachten sind. Diese Fragen wurden jeweils eindeutig verneint. Letztendlich entscheidet die Lage der Immobilien über deren Werte und wird durch einen JVA-Standort kaum beeinflusst. In Rottenburg beispielsweise steigen die Preise im Baugebiet „Hinter dem Schloss“ trotz unmittelbarer Nähe zur JVA, weil die Lage dort gut und gefragt ist (Nähe zum Zentrum, gute Einkaufsmöglichkeiten, sonnige Lage). Eine Umfrage bei den örtlichen Immobilienmaklern hat zudem ergeben, dass auch in Neukirch und Zepfenhan keine Verschlechterung der Marktsituation aufgrund einer JVA-Ansiedlung erwartet wird, sondern eher eine Belebung der Nachfrage durch Bedienstete, die in die Nähe des Arbeitsplatzes ziehen wollen.
Wie glaubhaft sind die Behauptungen, wonach bereits die jetzige Diskussion einen Wertverfall der Immobilie gebracht hat?
Stadt Rottweil: Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Rottweil hat bislang keine Beobachtungen gemacht, dass die jetzige Diskussion die Immobilienwerte beeinflusst hat. Diese Einschätzung wird auch von allen befragten Rottweiler Immobilienmaklern so bestätigt.
Themenkomplex
Wirtschaftliche
Auswirkungen
Lässt sich der erhoffte Positiveffekt einer neuen JVA in Rottweil hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Rottweil und des Arbeitsmarkts konkretisieren?
Justizministerium: Der Justizvollzug des Landes ist ein krisensicherer Arbeitgeber.
Welchen Effekt auf die Einwohnerzahl und die damit verbundenen Mittelzuweisungen an Rottweil wird man haben?
Justizministerium: Die Belegungsfähigkeit wirkt sich in vollem Umfang erhöhend auf die Einwohnerzahl aus.
Stadt Rottweil: Entscheidend für Mittelzuweisungen des Landes ist, wie viele Häftlinge in Rottweil mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Erfahrungswerte anderen Anstalten lassen uns davon ausgehen, dass dies bei bis zu zwei Drittel der Häftlinge der Fall sein könnten. In Rottweil könnte daher mit einer Summe von rund 200.000 Euro an zusätzlichen Mitteln gerechnet werden. Der Zuzug von Mitarbeitern und ihren Familien ist hierbei noch nicht eingerechnet.
Wird durch Billiglöhne in der JVA eine Wettbewerbsverzerrung zu den heimischen Betrieben eintreten?
Justizministerium: In den Betrieben der Justizvollzugsanstalten werden regelmäßig Arbeiten verrichtet, die andernfalls nach Osteuropa oder Asien ausgelagert würden. Die beauftragenden Firmen bezahlen hierfür marktübliche Löhne.
Kann es zu einem Imageverlust von Rottweil kommen?
Justizministerium: Nach hiesigen Erfahrungen ist das Ansehen einer Stadt von vielen Faktoren abhängig, aber nicht davon, ob auf ihrer Gemarkung eine Justizvollzugsanstalt vorhanden ist.
Stadt Rottweil: Nein, zu einem Imageverlust kommt es nicht. Wir verweisen hier auf Städte wie Ravensburg, Schwäbisch Hall oder Rottenburg, die jeweils einen JVA-Standort aufweisen. Dennoch werden diese Städte in der Öffentlichkeit keineswegs in erster Linie mit einer JVA in Verbindung gebracht. Ravensburg etwa ist ein beliebtes touristisches Ziel, dasselbe gilt für Schwäbisch Hall und Rottenburg.
Wie belastbar ist die Behauptung, ohne JVA sei der Justizstandort Rottweil in Gefahr?
Justizministerium: Es besteht kein Anlass, Entscheidungen zum Justizstandort Rottweil zu treffen. Anders gewendet kann allerdings auch für eine entferntere Zukunft vorhergesagt werden, dass Gerichte am Standort einer modernen Justizvollzugsanstalt sicherlich nicht in Frage gestellt werden.
Stadt Rottweil: Wir sehen uns durch die Aussage des Landes in unserer Sicht
bestärkt, dass wir durch den Neubau der JVA den Justizstandort Rottweil für die Zukunft nachhaltig sichern.
Kann das örtliche Handwerk beim Bau der JVA profitieren oder geht der Bau an ein Großunternehmen?
Justizministerium: Die Abwicklung von Baustellen dieser Größenordnung erfolgt üblicherweise durch Großunternehmen, führt aber immer auch zu örtlichen Aufträgen.
Wie sieht es für das heimische Handwerk/Dienstleistung mit Aufträgen aus der JVA im laufenden Betrieb aus? Welche örtlichen Unternehmen können überhaupt profitieren?
Justizministerium: Die Bandbreite denkbarer Leistungen reicht von der Versorgung bis zur Instandhaltung der Anlage.
Welchen Einfluss auf die örtliche Wirtschaft hat der privatwirtschaftlich betriebene Teil der JVA konkret?
Justizministerium: Über die Betriebsform ist noch nicht entschieden. In der Außenwirkung unterscheidet sich ein privater Betrieb nicht vom staatlichen.
Übernehmen Freigänger bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze?
Justizministerium: Die Berufstätigkeit des Freigängers ist sozialversicherungspflichtig. Arbeitsplätze werden in der Regel von den Firmen aus sozialer Verantwortung angeboten, um die Wiedereingliederung der Gefangenen zu ermöglichen.
Wieviel zusätzliche Arbeitsplätze werden neu geschaffen?
Justizministerium: Eingangs sind wir bereits auf die Zahl der Bediensteten eingegangen. Abzüglich der in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Rottweil bereits vorhandenen Arbeitsplätze werden diese neu geschaffen. An dieser Tatsache ändert sich nichts, wenn diese durch Verlagerungen aus benachbarten Einrichtungen entstehen. Die überwiegende Zahl der Justizvollzugsbediensteten sind Beamte des mittleren Dienstes.
Themenkomplex
Größenverhältnis
JVA/Umland
Welche Antwort gibt es auf die Behauptung, eine derart große JVA passe nicht zu zwei mal 600 Einwohner in Zepfenhan und Neukirch? Welche Antwort gibt es auf die Behauptung, eine solche JVA passe nicht zur Größe von Rottweil?
Justizministerium: Aus vollzuglicher Sicht spielt die Siedlungsstruktur für eine Standortauswahl praktisch keine Rolle. Die Fragestellung ist bauleitplanerisch zu entscheiden.
Finanzministerium: Ergänzend zu der Stellungnahme des Justizministeriums Baden-Württemberg, der wir uns anschließen, weisen wir darauf hin, dass es bereits heute JVAs im ländlich geprägten Raum in Baden-Württemberg gibt.
Stadt Rottweil: Stadtplanerisch ist bei der Betrachtung des Verhältnisses der geplanten JVA zum Umfeld zwischen zwei unterschiedlichen Faktoren zu differenzieren: Zum einen die Flächenausdehnung der JVA-Anlage und zum anderen die Anzahl der Insassen. Der geplante Standort im Bitzwäldle ist von außen nicht einsehbar. Der direkte Vergleich für einen Außenstehenden, der sich am Größenverhältnis zwischen der Anlage und den Siedlungsstrukturen in Zepfenhan und Neukirch stören könnte, ist somit nicht gegeben. Zwischen den 500 Häftlingen im geschlossenen Vollzug und der Bevölkerung kann keine Austauschbeziehung stattfinden. Ein Freigängerheim ist nach Auskunft des Landes nicht zwingend am geplanten Standort vorgesehen. Somit bleibt die gewohnte soziale Struktur der Gemeinden weiterhin bestehen. Das Größenverhältnis ist vor diesem Hintergrund kein Ausschlussgrund. Wir verweisen z.B. auf Erfahrungswerte in der Gemeinde Heimsheim: Bei einer Größe von rund 5000 Einwohnern bei einer insgesamt eher ländlichen Struktur und einer JVA mit 450 Haftplätzen ist die JVA sehr gut in das örtliche Leben integriert.
Themenkomplex
Belästigung
Wie viele Freigänger sind geplant?
Justizministerium: Es sind ca. 40 Haftplätze für Freigänger vorgesehen.
Wer kommt als Freigänger in Frage?
Justizministerium: Zum Freigang werden geeignete Gefangene gegen Ende ihrer Haftzeit zugelassen, um deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern oder auch Gefangene mit überschaubaren Haftstrafen, welche ihren bisherigen Arbeitsplatz über die Inhaftierungszeit beibehalten.
Wie ist der Tagesablauf eines Freigängers? Wie werden Freigänger betreut?
Justizministerium: Der Tagesablauf des Freigängers wird dadurch bestimmt, dass der Arbeitsweg von der Freigängereinrichtung aus anzutreten ist und dort nach der Arbeit wieder endet. Die Arbeitsplätze werden in regelmäßigen Abständen überprüft. Das Freigängerheim ist täglich über 24 Stunden mit einem Bediensteten der Vollzugsanstalt besetzt.
Darf ein Freigänger nach der Arbeit den Abend in Wirtschaften, Kino o.ä. verbringen oder muss er direkt zurück ins Freigängerheim? Kann er Sportveranstaltungen o.ä. an Wochenenden besuchen?
Justizministerium: Nach der Arbeit müssen Freigänger direkt in das Freigängerheim zurückkehren. Für Einkäufe des täglichen Bedarfs kann noch ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden. Sportveranstaltungen an Wochenenden können im Rahmen von Einzelzulassungen, etwa aufgrund einer Urlaubsgewährung, besucht werden.
Wie kommt ein Freigänger an seine Arbeitsstelle?
Justizministerium: Neben der Abholung durch den Arbeitgeber kommt auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht.
Muss das Freigängerheim direkt vor der JVA stehen? Kann nicht auch das bestehende alte Gefängnis dafür genutzt werden?
Justizministerium: Beide Modelle sind denkbar. Das Freigängerheim der am Stadtrand gelegenen Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall befindet sich beispielsweise in der Innenstadt, das Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt Ravensburg auf dem außerhalb der Stadt gelegenen Anstaltsgelände.
Gibt es genügend Arbeitsplätze für Freigänger in Rottweil? Welche Arbeitsplätze?
Justizministerium: Anforderungen an Arbeitsplätze für Freigänger bestehen in erster Linie insoweit, als eine gewisse Kontrolle durch die Anstalt möglich sein muss. Dies ist insbesondere bei abhängiger und ortsfester Beschäftigung der Fall. Unabhängig von der nicht absehbaren Konjunkturlage in einigen Jahren ist davon auszugehen, dass rund 40 derartige Arbeitsplätze in der Region vorhanden sein werden.
Mit welcher Belästigung durch die nächtliche Beleuchtung der Anstalt ist zu rechnen?
Justizministerium: Mit der modernen Beleuchtungstechnik, die in neu gebauten Justizvollzugsanstalten zur Anwendung kommt, sind keine Belastungen für die Umgebung verbunden.
Mit welcher Belästigung ist durch die Besucher der Häftlinge, etwa Angehörige, zu rechnen? Oder durch Besuche von Justizmitgliedern? Oder durch Anlieferungs- und Transportverkehr?
Justizministerium: In der Vergangenheit im Hinblick auf den Neubau von Vollzugsanstalten durchgeführte Erhebungen haben ergeben, dass das durch Besucher und Lieferanten von Justizvollzugsanstalten entstehende zusätzliche Verkehrsaufkommen so gering ist, dass damit keine weiteren Beeinträchtigungen einhergehen.
Welche Auswirkungen auf Spaziergänger, Jogger und Wanderer wird eine JVA haben?
Justizministerium: Keine.
Welche Belästigung haben Anwohner von Zepfenhan und Neukirch beim Blick aus dem Fenster zu fürchten?
Justizministerium: Ob und inwieweit der Standort einsehbar sein wird, ist uns vom Justizministerium leider nicht bekannt. Der Anblick einer Justizvollzugsanstalt ist mit dem einer nicht störenden Gewerbeanlage vergleichbar.
Stadt Rottweil: Eine solche Belästigung ist nicht zu erwarten. Eine Einsehbarkeit der JVA-Anlage außerhalb des Waldes ist nach jetzigem Planungsstand grundsätzlich, auch durch die topographischen Verhältnisse, ausgeschlossen. Eine abschließende Bewertung kann jedoch erst nach der Detailplanung gegeben werden.
Wo lassen sich Häftlinge nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nieder? Etwa rund um die JVA, wie schon behauptet?
Justizministerium: Erfahrungsgemäß lassen sich Gefangene nach der Inhaftierung an ihrem Heimatort bzw. an dem Ort nieder, an dem sie vor der Inhaftierung gewohnt haben.
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